Industriestandort Deutschland
Für ein modernes, innovatives und gerechtes Industrieland: IG Metall legt Elf-Punkte-Programm vor
12.06.2024 | Angesichts der angespannten Wirtschaftslage, schleppender Transformationsfortschritte und politischer Uneinigkeit in Bund und Ländern hat die IG Metall ein Elf-Punkte-Programm vorgelegt: Für ein modernes, innovatives und gerechtes Industrieland. Das Programm wurde mit den Vorsitzenden der Gesamt- und Konzernbetriebsräte großer Unternehmen aller Industriebranchen erarbeitet. Über Branchengrenzen und Unternehmensbereiche hinweg fordern sie von Arbeitgebern und Politik massive Investitionen, bessere Rahmenbedingungen und ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland.
In ihrem Elf-Punkte-Programm fordert die IG Metall von der Privatwirtschaft wie auch von der öffentlichen Hand mehr Investitionen für öffentliche Infrastruktur und den Umbau der Industrie, einen verlässlichen Kurs bei der Mobilitätswende und einen Industriestrompreis für die energieintensive Industrie. Den notwendigen Investitionen, Förderungen und Entlastungen stehe allerdings die Schuldenbremse im Weg. Eine Reform sei daher überfällig. Die IG Metall unterstützt die Forderung nach Einführung der sogenannten goldenen Regel, die Investitionen von der Schuldenbremse ausnehmen würde. Die Neuverschuldungsgrenze sollte außerdem von 0,35 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden. Allein dies würde pro Jahr einen zusätzlichen Spielraum von etwa 47 Milliarden Euro schaffen, heißt es in dem Papier. Denkbar sei auch ein Sondervermögen für die Transformation.