Ludger Schulten, Referent für rechtliche Betreuung und Wohnungslosenhilfe vom Caritasverband Münster gab einen Überblick über die Wohnungssituation in Deutschland.

Bezahlbarer Wohnraum sei heute das größte soziale Problem. Selbst mit Berufstätigkeit sei angemessener Wohnraum kaum zu finanzieren. Benachteiligte auf dem Wohnungsmarkt sind überwiegend  RentnerInnen, Witwen, Familien mit Kindern, hier besonders Alleinerziehende und Menschen mit Migrationshintergrund. Politisch wäre eine bessere, effektive , durchsetzbare Mietpreisbremse notwendig. Eine  möblierte Wohnung (ein Sofa reicht) fällt  z.B. aus der Mietpreisbremse und Missbrauch ist Tür und Tor geöffnet.

Mieterhöhungen seien häufig ohne rechtliche Grundlage, aus Angst vor Verlust der Wohnung bezahlten viele Mieter die unberechtigte Erhöhung.

Öffentliche Mittel müssten im Wohnungsbau so organisiert werden, dass sie nachhaltig in günstigen Wohnraum finanziert und gemeinnützige oder genossenschaftliche Wohnraumanbieter gefördert würden..

Rechte von Mietern müssten stärker in den Vordergrund gestellt werden. Leider passierte hier sehr wenig, insbesondere bei großen Wohnungsbaufirmen, die keine Sanktionen zu erwarten hätten.

Generell müssten die schwarzen Schafe auf dem Wohnungsmarkt stärker in Regress genommen werden und es müsste mehr Öffentlichkeit bei Verstößen hergestellt werden. Nur so könnte  der Druck erhöht werden. Es gäbe aber auch einen hohen Anteil von privaten Vermietern, die sich moderat verhalten würden.

Ein großer Fehler wäre das Abschaffen  des  gemeinnützigen Wohnungsbaues in den 90iger Jahren nach dem Motto: der Markt regelt es. Hier wurde „das Tafelsilber verkauft“. Heute fehlten die öffentlichen Mittel, den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker  und zu fördern.

Das aktuelle politische Vorhaben, das Wohngeld zu senken, träfe die Menschen mit niedrigem Einkommen überproportional. Steuererhöhungen für Besserverdienende würden nicht mehrheitlich diskutiert. Durch den geplanten Sozialabbau der jetzigen Bundesregierung stiege die Gefahr für Haushalte mit niedrigem Einkommen, in die Wohnungslosigkeit zu rutschen. Die Wohnungslosigkeit ist  in den letzten zehn Jahren massiv gestiegen. (2015 knapp 21.000 Menschen, 2024 über 122.000 Menschen).

Andreas Hoffmann liest aus seinem Buch „Die erfundene Bedrohung“
und erläutert die Hintergründe  dieses Buches. Er hat Volkswirtschaft studiert und war bei diversen Zeitungen beschäftigt und in Berlin als Hauptstadtkorrespondent zuständig für Sachthemen. Zwischen den einzelnen Lesepassagen gibt er Einblicke in die historische Entwicklung der Mythen über die Bevölkerungsentwicklung

Die Rente sei in den letzten 25 Jahren stabiler geworden, aber die Diskussionen und Debatten im politischen Raum würden konträr laufen . Seit Jahrzehnten würde der Niedergang der Rentenversicherung beschworen, aber allen Unkenrufen zum Trotz gibt es die Rentenversicherung immer noch und der Beitrag wurde sogar gesenkt - die Wenigsten wissen, dass der Rentenbeitrag früher bei 19,2% lag und heute bei 18,6.%.

Das  Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern ist mit 2:1 seit über 30 Jahren konstant geblieben.

Das alles zeigt: die alternde Gesellschaft ist nicht der Untergang. Schlagzeilen, die behaupten, dass die Beiträge steigen werden, die Beitragszahler immer weniger werden und die Rentenversicherung vor dem Aus steht, werden geglaubt. Die Fakten sprechen eine andere Sprache, werden aber nicht mehr wahrgenommen.
Wir halten eine These für richtig, wenn sie oft genug wiederholt wird. Und nicht, ob sie wahr oder unwahr ist, Fakten zählen nicht. Je häufiger Lügen erzählt werden, desto mehr wird daran geglaubt.

Auch jetten nicht alle Rentner  im Luxusschiff durch die Welt und nicht alle Boomer sind Erben und fahren Porsche. Wir bräuchten  einen Ausgleich zwischen arm und reich, aber der Krieg zwischen den Generationen sei medienwirksamer und mehrheitsfähiger.

Jetzt soll private Vorsorge soll das System retten, aber Riesterrente, Rüruprente, private Pflegeversicherung waren alles Flops. Private Altersvorsorge ist nicht sicher: mehr einzahlen -  weniger ausgezahlt bekommen.

Reformen seien notwendig, aber die Mythen der Entwicklung der Bevölkerungszahlen müssen entzaubert werden.

In der anschließenden Diskussion werden verschiedene Alternativen zu den Rentenplänen  aufgeführt. Aus Gerechtigkeitsgründen sollte eine Erwerbstätigenversicherung forciert werden.Im bestehenden System könnte z.B. die Grundsicherung erhöht und  nach Beitragsjahren gestaltet werden, die Absicherung der niedrigen Renten erhöht und eine stärkere Geschlechtergerechtigkeit forciert werden. Obwohl von jeder Regierung an der Rentenversicherung  laboriert wurde, ist der Eindruck entstanden, dass die Probleme in der Alterssicherung nicht bearbeitet wurden. Notwendig ist es, bestehende Mythen aufzulösen und konstruktive Lösungen für die Beitragszahler zu finden.

Die 1. Bevollmächtigte Ulrike Hölter berichtet über aktuelle Themen und Projekte der Geschäftsstelle.

Sie berichtet über ihre Eindrücke zu den bevorstehenden Landtagswahlen in den neuen Bundesländern und die Wahlprognosen für die AfD. Erstaunlich sei, dass in den neuen Bundesländern die Rahmenbedingungen, wie z.B. Arbeitslosenquote, öffentliche Investitionen besser wären als in vielen Städten NRWs, aber die Menschen auf die Bauernfänger hereinfallen. Diese Entwicklung mache Angst. Aber unsere diskutierten Sozialstaatsthemen, wie z.B. früherer Austritt aus dem Arbeitsleben, sichere Rente, verlässliche Gesundheitsversorgung und Pflege  träfen auch den Nerv vieler Bürger im Osten. In der Diskussion wird deutlich, dass die AfD auch in der Gewerkschaft Fuß fasst und dass auch in der Alten Bundesländern die Umfragewerte für die AfD steigen.. Aber auch die AfD Anhänger sind nicht homogen und wir müssen unsere Informationspolitik weiter fortführen, um die Menschen zurück zu holen.

Mit der Ruhrpott-Rebellion im Juli hat die IGM Ruhrgebiet Mitte den notwendigen Grundpfeiler gelegt, um über die Diskussionen in Aktionen kommen und die Politik zu Verbesserungen bei den geplanten Sozialstaatsreformen zu zwingen. An diese Aktionen wird jetzt mit der zentralen DGB Protestveranstaltung NRWs in Essen  am 26.September „Es reicht, Hände weg vom Sozialstaat“ angeknüpft.

Am 21. September findet der Aktionstag Automobil statt. Die Angriffe auf die erkämpfte Errungenschaften in der Automobilindustrie wären vor einigen Monaten noch nicht denkbar gewesen und die Managementfehler der Vergangenheit sollen die Beschäftigten jetzt ausbaden. So fordert  Mercedes z.B.  die  Verlängerung der Arbeitszeit auf 40 Stunden in der Woche. Leider trägt die allgemeine  Stimmung  im Betrieb  nicht unbedingt zu einer guten Verhandlungsbasis für die IGM bei. Es werden in der Belegschaft Stimmen laut, die sagen: wir könnten doch länger arbeiten. Aber das nicht genügend Arbeit da ist und längere Arbeitszeiten  zu Arbeitsplatzabbau führt, wird in den Diskussion  nicht berücksichtigt. Der Aktionstag soll die Verantwortung der Manager für zukunftssichere Planungen deutlich machen.

Am 23. September werden die Forderungen für die Tarifrunde M+E beschlossen. Die wirtschaftliche Situation  in den Betrieben ist sehr unterschiedlich. Es gibt noch Betriebe, in denen es einen guten Auftragsbestand und Beschäftigungsaufbau gibt. Auf der anderen Seite gibt es viele Betriebe mit roten Zahlen, die heute schon die Tarifverträge zur Beschäftigungssicherung nutzen. Deshalb gibt es unterschiedliche Schwerpunkte in den Diskussionen. Soll mehr Geld oder Regelungen zum Erhalt der Arbeitsplätze im Vordergrund der Forderungen stehen? Klar ist, es braucht Forderungen und Regelungen, die  alle betrieblichen Situationen berücksichtigt.

Auch die IG Metall muss sich mit dem Thema „Steigende Kosten bei sinkenden Einnahmen“ auseinandersetzen. Notwendig ist zum einen die Unterstützung der Geschäftsstellen vom Vorstand und vom Bezirk. Eine gute Geschäftsstelle muss ausreichend  Zeit und Personal für die Betriebe und die Probleme der Mitglieder haben. Zum anderen müssen zukünftig kompetente Ehrenamtliche verstärkt Aufgaben übernehmen.

In der anschließenden Diskussion wird hervorgehoben, dass die Senioren nicht ein Kostenfaktor sind, sondern in die Arbeit als Entlastung für die Geschäftsstelle eingebunden werden können. Dieser Aspekt muss stärker in den Vordergrund gestellt werden. Auch sind die Senioren die einzige Personengruppe, die in die Gesellschaft wirkt und dem negativen Mainstream über Gewerkschaften entgegen wirken kann.

Die AGA-Ausschüsse koordinieren ihre Termine und Themen.

Wegen der neuen Öffnungszeiten des Büros Bochum verlegt die AGA Bochum ihre Ausschusssitzungen vom 2. Mittwoch im Monat auf den  Montag. Die regelmäßigen Termine der anderen AGA-Ausschüsse:
Herne: jeden 4. Dienstag im Monat,
Dortmund: jeden 3. Montag im Monat

Lünen: mittwochs nach Vorankündigung.

Schwerpunktthemen für 2027 werden die Landtagswahlen in NRW und unsere Forderung nach einem Landesseniorenmitwirkungsgesetz sein.
Eine gemeinsame Veranstaltung der AGA-Ausschüsse ist für den 15. März 2027 in Dortmund geplant, die gemeinsame Klausur soll am 9./10. September 2027 in Bad Sassendorf stattfinden.

Am Ende der Veranstaltung konnten die Teilnehmenden auf eine informative und produktive Klausurtagung zurückblicken.

(cw/vb)