Gesundheit (für gesetzlich Versicherte):
Vorgesehen im Bereich ambulante Versorgung sind: die Eigeninitiative der Patienten zu stärken und Vorsorgeangebote einzuschränken. So sollen überflüssige Arztbesuche vermieden werden und Kosten eingespart werden. Was nicht bedacht wird, ist, dass durch eine Stärkung der Vorsorge Krankheiten rechtzeitig erkannt werden können und teure Behandlungen schon im Vorfeld verhindert werden können.

Das Wiedereinführen des „Hausarztmodells“ und die Stärkung der Notfallpraxen (116 117) soll die Facharztkosten senken und die Wartezeiten auf Termine verringern. Ausgenommen von den Regelungen sollen chronisch Kranke sein, was für diese Patientengruppe durchaus einen Vorteil bringt. Das Problem der langen Wartezeiten auf Termine wird dies aber sicherlich nicht lösen, da durch die Bevorzugung von Privatpatienten ein großer Teil der Termine bereits blockiert ist. Abhilfe würde nur die Abschaffung der privaten Krankenversicherung und die Einführung einer Bürgerversicherung für alle schaffen.

Auch das Ersetzen der Arztpraxen durch „Medizinische Versorgungszentren“, in denen mehrere Fachmediziner in einer Praxis arbeiten, wird nicht zu einer Kostensenkung führen, da MVZ meist von privaten Gesundheitsfirmen mit angestellten Ärzten betrieben werden, die gewinnorientiert arbeiten. Hier stellt sich die Frage, ob Gesundheit nicht eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die Beiträge und Kosten im System hält und keine Gewinne erwirtschaften muss – aber das ist letztlich eine ideologische Entscheidung der Politik.

Im Bereich der stationären Versorgung sollen Kosten durch Spezialisierung der Krankenhäuser eingespart werden. Im Prinzip eine gute Idee, wenn nicht gleichzeitig Krankenhäuser geschlossen werden sollten, die Versorgungslage dadurch schlechter wird und Therapien und Hilfsmittel schwieriger zu bekommen sind. Bei der Vergütung von Leistungen liegt der Schwerpunkt auf Operationen und standardisierten Behandlungsmethoden. Dies macht die Leistungsabrechnung einfach, drängt aber persönliche und empathische Behandlungsmethoden in den Hintergrund, weil sie für den Leistungserbringer nicht abrechenbar ist.

Ein weiteres Problem ist die Medikation: Der Pharmaindustrie ist daran gelegen, mit ihren Produkten möglichst viel Gewinn zu erzielen. Dies führt zu einem ruinösen Wettbewerb und gefährlichen Abhängigkeiten. Außerdem hat die Pharmaindustrie kein Interesse, Forschung in den Bereichen voranzutreiben, in denen keine großen Gewinnmargen zu erwarten sind.

Rente (für gesetzlich Versicherte):
Die aktuellen Vorschläge der Rentenkommission gehen nahezu ausschließlich zu Lasten von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen: Das Renteneintrittsalter soll erhöht werden, die „Rente mit 63“ abgeschafft werden. Das führt dazu, dass ein früherer Rentenbezug nur für Gutverdienende möglich ist. Eine besserer Möglichkeit wäre es, alle Berufstätigen in einen Topf einzahlen zu lassen und eine bessere Ausstattung der Rentenhöhe anzustreben. Dies vermeidet Altersarmut und eine finanzielle Belastung der steuerfinanzierten Sozialkassen. Bezahlbar wird ein solches System dadurch, dass versicherungsfremde Leistungen gestrichen werden und Kosten, die vom Staat versicherungsfremd aus der Rentenkasse entnommen worden sind, zurückgezahlt werden.

Auch ein Rechtsanspruch auf eine betriebliche Altersvorsorge mit Beteiligung der Arbeitgeber würde den Staatshaushalt entlasten. Statt dessen setzt die Rentenkommission auf die Aktienrente, also private Vorsorge. Woher der Geringverdiener das Geld nehmen soll, um zu investieren, sagt die Kommission aber nicht.  Um die Finanzen des Staates zu entlasten, ist ein einfaches Instrument vorhanden: Steuergerechtigkeit. Das Prinzip, alle Staatsbürger nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und ihren finanziellen Möglichkeiten zu besteuern, gepaart mit dem Anschaffen von Privilegien für einzelne Bevölkerungsgruppen, bietet genug Potential zur Finanzierung der Sozialkassen.

Bereits während des Vortrags von Michael Spörke schlugen bei einigen genannten Punkten die Wellen hoch. Auch nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung wurde in kleinen Gruppen lebhaft weiter diskutiert.

Im dritten Teil der Veranstaltungsreihe am 15. September diskutieren wir mit dem Herner Bundestagsabgeordneten Hendrik Bollmann über die Auswirkungen der Reformen im Bereich Gesundheit, Rente und Pflege auf die Arbeitnehmer und Rentner in Deutschland.

(vb)