Auf der Veranstaltung brachten viele Teilnehmer in ihren Wortbeiträgen den großen Unmut über die geplanten Sozialreformen zum Ausdruck, der zum großen Teil von Hendrik Bollmann grundsätzlich geteilt wurde. Er verwies aber darauf, dass in einer Koalitionsregierung keine Partei ihre Positionen vollständig umsetzen könne, Kompromisse seien gefragt. Wie weit solche Kompromisse gehen sollten, darüber könne man durchaus verschiedener Meinung sein.

Die grundsätzliche Frage sei aber, wie man eine gerechte Lastenverteilung hinbekomme, und die materiellen Fragen des Alltags - Einkommen, Lebenshaltungs- und Mietkosten, Sorgen um den eigenen Lebensstandard – der Bevölkerung zufriedenstellend lösen könne. Dabei müssten alle Möglichkeiten der Finanzierung unvoreingenommen diskutiert werden, sei es der Abbau von Subventionen, die Abschaffung unsinniger Bezuschussungen, Veränderungen in der Steuerpolitik und die Verbesserung der Finanzierungsbasis der sozialen Sicherungssysteme.

Er warnte allerdings davor, eine Zerredung der Reformvorhaben durchzuführen und nur einige wenige Punkte populistisch auszuschlachten. Eine ausgewogene Reform müsse die Interessen aller betroffenen Gruppen  berücksichtigen. Wichtig für alle Bevölkerungsgruppen sei eine planbare Politik.

Auf konkrete Vorschläge angesprochen, sprach er sich für die Einführung einer Bürgerversicherung für alle, die Abschaffung der privaten Krankenversicherung, einen Vertrauensschutz bei der Rente für langjährig Versicherte und die Beibehaltung der bestehenden Wohngeldregelung aus.

Weiterhin sei eine aktive Industriepolitik nötig, die auch die globalen Benachteiligungen der deutschen Unternehmen durch Zölle und staatliche Subventionen ausgleiche. Auf dieser Basis müsse der notwendige Transformationsprozess der Wirtschaft begleitet werden.

Er warb dafür, das Bündnis zwischen Sozialdemokraten und Gewerkschaften wieder zu reaktivieren, die verloren gegangene Akzeptanz zwischen Arbeitnehmern und Gewerkschaftern müsse wieder hergestellt werden. Insbesondere der Abbau von Arbeitnehmerrechten dürfe nicht weiter gehen, im Gegenteil: eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte würde die Menschen und die Wirtschaft nach vorne bringen.

Ein wichtiger Aspekt, die Notwendigkeit von Reformen zu kommunizieren, sei auch die Wiederherstellung der Bürgernähe der Parteien, die seit viel zu langer Zeit vernachlässigt worden sei. Das sei auch einer der Gründe für das Erstarken rechtsextremistischer Parteien in Deutschland.

(vb)