Immer wieder werde betont, dass der bestehende Sozialstaat nicht mehr zu finanzieren sei und es schwere Angriffe auf die gewerkschaftspolitischen Errungenschaften gibt. Nicht nur, dass der Achtstundentag in Frage gestellt wird, Arbeitnehmende noch länger arbeiten sollen, auch die Pflicht zur privaten Pflegevorsorge und die Abschaffung der Lohnfortzahlung am 1. Krankheitstag sind längst kein Tabu mehr.

Wer sich die Zahlen der Sozialleistungsquote (Sozialausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt) ansieht, stellt schnell fest, dass diese Quote seit 15 Jahren um die 30 % liegt und von explodierenden Kosten keine Rede sein kann. Diese falschen Behauptungen dienen jedoch dazu, Leistungskürzungen zu Lasten der Beschäftigten zu legitimieren und eine weitere Umverteilung von unten nach oben zu forcieren.

Notwendig in der aktuellen Debatte ist nun, Leistungsabbau zu verhindern, der einseitigen Belastung der Arbeitnehmenden entgegenzutreten und eine solidarische Finanzierung der Sozialversicherungzweige sicherzustellen.

Die Teilnehmenden machten in der Diskussion deutlich, dass dringender Reformbedarf besteht und begrüßten das neue Bündnis aus 14 Organisationen. Diese Organisationen, neben IGM , DGB und ver.di auch z. B. VdK, Caritas und AWO, vertreten insgesamt 20 Millionen Menschen, die sich für einen zukunftssicheren Sozialstaat stark machen. Mit diesem Bündnis steigen die Chancen, dem Sozialabbau entgegenzutreten und unsere Reformvorschläge in die Öffentlichkeit zu bringen.

Der AGA Ausschuss Dortmund wird dieses Thema weiterhin auf die Agenda setzen.

CW