Zu Beginn der Veranstaltung gab Stefan Marx, Regionsgeschäftsführer des DGB Ruhr-Mark, einen kurzen Überblick über den aktuellen Stand der Pläne der Bundesregierung. Danach beschäftigten sich die Teilnehmer detaillierter mit einigen ausgewählten Punkten der Sozialstaatsreformen.

In fünf Arbeitsgruppen analysierten sie die konkreten Auswirkungen der Reformvorhaben auf verschiedene Bevölkerungsgruppen.

Das Ende der abschlagfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren benachteiligt vor allem Frauen, Behinderte, Arbeitnehmer mit harten körperlichen Tätigkeiten und langen Erwerbsbiographien. Die Abschaffung des Blockmodels Altersteilzeit wirkt sich nicht nur negativ auf die Arbeitnehmer aus, sondern sorgt auch für Schwierigkeiten in den Betrieben, weshalb sich sogar die Arbeitgeber gegen die Abschaffung des Blockmodels aussprechen.
Der Vorschlag der Rentenkommission, dass in einem ersten Schritt auch Selbständige, Abgeordnete und Vorstände von Aktiengesellschaften und später auch Beamte in eine  „Erwerbstätigenversicherung“ einbezogen werden, wird von den Teilnehmern begrüßt.

Die bereits beschlossenen Erhöhungen der Zuzahlung für Medikamente und die Aufhebung der kostenlosen Mitversicherung von Familienmitgliedern werden sehr schlecht bewertet und führen zu Mehrkosten für alle Bevölkerungsgruppen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind. Dadurch sinkt das für den Konsum zur Verfügung stehende Einkommen, was sich wiederum negativ auf die Wirtschaft auswirkt. Als ungerecht wird empfunden, dass privat Versicherte sich nicht anteilig an den Kosten der Krankenversicherung beteiligen.Die Aufhebung der kostenlosen Mitversicherung von Familienangehörigen wird nicht einheitlich negativ gesehen, da es aus frauenpolitischer Sicht ein Schritt für eine vom Ehepartner unabhängige Absicherung von Ehefrauen ist.

Die Absicht, die Rentenbeiträge für pflegenden Angehörige auf 70 % zu senken, wird als Schlag ins Gesicht der Pflegenden betrachtet. Wer pflegt, wird bestraft – der Sozialstaat müsste gesellschaftliches Engagement aber nicht bestrafen, sondern belohnen.
Dass die Pflegeheimzuschüsse erst später als bisher erhöht werden sollen, ist eine makabere Spekulation auf ein frühzeitiges Ableben der zu Pflegenden und kann die zuzahlungspflichtigen  Angehörigen in die Armut treiben.
Die ab 2028 geplante Stärkung der Prävention wird positiv bewertet, kommt aber nach Meinung der Arbeitsgruppe viel zu spät. Ebenfalls positiv bewertet wird der zusätzliche Arbeitgeberbeitrag bei Minijobs von 3,6 Prozent zur Pflegeversicherung.
Nicht einig wurde sich die Arbeitsgruppe beim Punkt Beitragserhöhung für Kinderlose.

Die Kürzungen beim Wohngeld haben Auswirkungen auf alle Mieter, die ihrerseits keine Schuld an der verfehlten Wohnungsbaupolitik der letzten Jahrzehnte haben, diese aber jetzt ausbaden sollen: Mieter können sich vielfach nicht gegen Miterhöhungen wehren. Geld für den Lebensunterhalt, Konsum, Kultur, ÖPNV fehlt. Das „Hotel Mama“ wird zum attraktiven Modell für junge Erwachsene, die sich keine eigene Wohnung leisten können.
Der Generationenkonflikt verschärft sich.
Die Halbierung der Heizkostenkomponente stellt die Menschen vor die Entscheidung: Essen oder Frieren?
Unterm Strich führen die Änderungen beim Wohngeld nur dazu, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander klafft.

Die vorgesehenen Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung insbesondere für kleine und mittlere Einkommen werden grundsätzlich positiv bewertet, führt doch jede Entlastung dazu, dass mehr Geld zur Verfügung steht, dass letztlich wieder „im System“ landet.
Die Maßnahmen gehen aber bei der Heranziehung von Beziehern hoher Einkommen und großer Vermögen nicht weit genug. „Superreiche“ oder „Überreiche“ beteiligen sich nicht angemessen an den Kosten des Sozialstaats.

Als Fazit aller Arbeitsgruppen lässt sich festhalten, dass die überwiegende Mehrheit der geplanten Maßnahmen keine Reformen (im Sinne von Verbesserungen) sind, sondern Kürzungen zu Lasten des Teils der Bevölkerung, die in den gesetzlichen Sozialversicherungssystemen versichert sind.
Was ebenfalls aus allen Ergebnissen der Arbeitsgruppen abzulesen ist, ist, dass die geplanten Maßnahmen  als ungerecht empfunden werden. Das Empfinden von  Ungerechtigkeit birgt aber viel sozialen Sprengstoff in sich, der zu Staatsverdrossenheit und Vertrauensverlust in die Demokratie führt und die extremen Kräfte in der Politik stärkt.

Zum Schluss der Veranstaltung wurden die Teilnehmer befragt, welches behandelte Thema die größte gesellschaftliche Relevanz hat.
Die Ergebnisse:
Den ersten Platz belegte mit 28,5% die Pflegereform.
Auf Platz 2 bis 4 folgten relativ nah beieinander die Rentenreform mit 22,5 %, die Steuerreform mit 20,5 % und die Krankenversicherungsreform mit 18,5 %.
Auf dem letzten Platz lag die Wohngeldreform mit 10 %.

Die Interpretation der Arbeitsgruppenergebnisse und der Umfrage möge nun jeder für sich vornehmen.

VB