AGA Bochum und Herne

Offensiv für den Sozialstaat

10.02.2025 | Maximilian Waclawczyk referierte in der „Zille“ in Herne vor knapp 50 Interessierten über die Sozialstaatsoffensive der IG Metall. Fazit: Der Sozialstaat ist der Garant für sozialen Frieden und Wohlstand in Deutschland. Zu seiner Sicherung ist ein Um- und Ausbau dringend notwendig.

Zu Beginn seines Vortrags ging Max, der beim Vorstand der IG Metall im Fachbereich Sozialpolitik tätig ist, auf die Kosten- und Beitragsentwicklung im Bereich der Sozialabgaben ein und widerlegte die weit verbreitete Meinung, dass unser Sozialstaat stets teurer und unbezahlbarer würde. Wenn man sich die Zahlen genauer anschaut, stellt man nämlich fest, dass sich die Höhe der Kosten für Sozialleistungen in den letzten 30 Jahren unter Berücksichtigung der Inflation und der Produktivitätssteigerung in den Unternehmen nur leicht erhöht haben. Auch die Beiträge sind relativ stabil: so waren in der Vergangenheit z.B die Rentenversicherungsbeiträge zeitweise deutlich höher als heute.

Das bedeutet, dass unser Sozialstaat in seiner bestehenden Form durchaus zukunfts- und ausbaufähig ist. Zur weiteren Sicherung sind in den einzelnen Teilbereichen Arbeitsmarktpolitik, Alterssicherung und Öffentliche Daseinsvorsorge Reformen unerlässlich.

Dabei gibt es über den zu gehenden Weg in den Parteien stark unterschiedliche Ansichten. Von der wirtschaftsliberalen Seite kommen Forderungen nach einer Steigerung der Eigenverantwortlichkeit des Einzelnen in der  privaten Vorsorge, Privatisierung der Leistungen und Reduzierung von staatlichen Leistungen.  Dem gegenüber steht ein gesamtgesellschaft-solidarischer Ansatz, der auch von der IG Metall  als Solidargemeinschaft favorisiert wird und der allen Mitgliedern unserer Gesellschaft soziale Sicherheit bietet.

Die Ziele der IG Metall sind die Schaffung eines gerechten Sozialstaats mit

  • einer den Lebensstandard sichernden und armutsfesten Rente,
  • einem solidarischen Gesundheitswesen,
  • besseren Leistungen im Pflegefall,
  • barrierefreiem Bauen und Wohnen,
  • einer öffentliche Infrastruktur, die Mobilität für alle bietet, und
  • menschenwürdigen Lebensbedingungen im Alter.

Um diese Ziele zu erreichen, stellt die IG Metall in ihrer Sozialstaatsoffensive konkrete Forderungen an die kommende Bundesregierung.
           
            Im Bereich Kranken- und Pflegeversicherung:

  • Ersetzen der privaten Träger durch staatliche oder gemeinnützige Träger
  • Abschaffen der privaten Krankenversicherung
  • Einführung einer Pflegevollversicherung
  • Deckelung der Zuzahlungskosten für Betroffene und Angehörige

    Im Bereich Infrastruktur und Wohnen:
  • Stärkung und Ausbau des ÖPNV
  • mehr sozialer Wohnungsbau
  • bezahlbare Mieten

     
            Im Bereich Altersvorsorge und Rente:

  • Erhöhung des Mindestlohns, Wegfall des Niedriglohnsektors
  • Erhöhung des Rentenniveaus auf 53%
  • keine Anhebung des Renteneintrittsalters
  • Zahlung versicherungsfremder Leistungen aus Steuergeldern
  • keine Spekulation mit Rentenversicherungsbeiträgen am Aktienmarkt

Die Finanzierung soll durch eine Bürgerversicherung, in die alle Mitglieder unserer Gesellschaft ihre Beiträge einzahlen, sichergestellt werden.

Im Verlauf und nach Anschluss des Vortrags fand eine angeregte, teils emotional geführte  Diskussion statt, in der einzelne Aspekte des Themas noch weiter vertieft wurden. Dabei brachten die Teilnehmer auch persönliche Erlebnisse zur Sprache.

Die Forderungen der IG Metall nach sozialer, ökologisch und zukunftsfähiger Sicherung der industriellen Arbeitsplätze, gerechter Finanzierung, fairer Kostenverteilung sowie nach Sicherheit für alle durch gute Arbeit und einen starken Sozialstaat sollen den Parteien auch auf dem am 15. März stattfindenden Aktionstag präsentiert werden.
Alle Mitglieder der IG Metall sind aufgerufen, sich auch mit Familienmitgliedern, Freunden und Bekannten am Aktionstag zu beteiligen.
Weitere Informationen zum Aktionstag in Kürze oder in den Büros Bochum und Dortmund der Geschäftsstelle der IG Metall Ruhrgebiet Mitte.

Parallel zur Veranstaltung der AGA Herne und Bochum fand vor dem Veranstaltungslokal der Warnstreik der Kolleginnen und Kollegen von ver.di Herne im Tarifkonflikt mit den öffentlichen Arbeitgebern im Bund und in den Kommunen statt. Die Teilnehmer an der AGA-Veranstaltung solidarisierten sich mit den Streikenden und stellten sich gemeinsam hinter dem Banner mit den Forderungen auf.

VB

Von: fs

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