Die SPD-Fraktion wurde durch Matthias Blum, die Fraktion der Grünen durch Justus Lichau und die Fraktion der Linken durch Tillmann Kieser vertreten. Die CDU hat keinen Vertreter entsandt, ihr Stuhl blieb leer. Die Versammlung kritisierte dies als eine Missachtung der Wählergruppe der Seniorinnen und Senioren in Herne.
Die Veranstaltung im gut gefüllten Saal Crange der „Zille“ wurde moderiert von Marc Schneider, die Fragen des AGA-Ausschusses Herne an die Kommunalpolitiker stellte Volker Bregulla.

Vor den Wahlen wurde den Fraktionen vom AGA-Ausschuss Herne ein Fragenkatalog zugesandt, den sie vorab schriftlich beantwortet hatten. Auf der Basis dieser Antworten erfolgten nun die konkreten Nachfragen.

Die Analyse des Wahlergebnisses
Bei der Betrachtung der Wahlergebnisse wurde zunächst auf das erschreckend gute Abschneiden der AfD in Herne hingewiesen. Angetreten ohne Wahlprogramm und ohne kommunalpolitische Forderungen konnte die AfD ihr Wahlergebnis von 2020 verdreifachen. Es herrschte Einigkeit bei den Fraktionen, dass die AfD nur durch eine gute eigene Politik bekämpft  werden kann und der Bevölkerung  bewusst gemacht werden muss, dass die AfD in Herne nichts zur Lösung von Problemen beiträgt.
Die Grünen machen für ihren Stimmenverlust zwei Dinge verantwortlich: zum Einen der Einfluss der Bundespolitik und zum Zweiten, dass die Klimapolitik bei den Wählern an Stellenwert verloren hat. Außerdem wurden die Grünen nach dem Rekordwahlergebnis von 2020 wieder auf das Normalmaß reduziert.
Die SPD sieht einen wesentlichen Grund darin, dass sie sich nicht genug um die Anliegen der Bürger vor Ort gekümmert hat. Auch die kleinen Probleme vor Ort müssten Ernst genommen und im Sinne der Bürger gelöst werden. Wo dies wegen fehlender Zuständigkeiten nicht geht, muss den Bürgern dies vermittelt werden.
Die Linke wurde durch einen Schub aus der Bundespolitik nach vorne gebracht. Sie setzt auf soziale Themen und hat damit viele junge Wähler erreicht und Mitglieder gewonnen. Sie sieht das als Auftrag, zukünftig noch mehr den Schwerpunkt auf die Sozialpolitik zu setzen.
 
Wohnen
Die SPD sieht einen wesentlichen Grund darin, dass nicht in gewünschter Weise neuer Wohnraum entsteht, in den heutigen unsicheren Zeiten. Private wie auch kommunale Bauträger warteten ab, wie sich die Randbedingungen im Zusammenhang mit den globalen Unsicherheiten weiter entwickeln. Ein weiterer Grund ist, dass das Bauen teurer und damit unkalkulierbarer geworden ist. Sie fordert, Anreize für Bauherrn zu schaffen.
Die Grünen wollen als Erstes die kommunalen und gemeinnützigen Bauträger (z.B. die HGW) in die Pflicht nehmen. Außerdem muss die Sanierung im Bestand forciert werden, allerdings ohne die Mietpreise zu sehr zu erhöhen.
Die Linke: In Städten, in denen ein akuter Mangel an Wohnraum festgestellt wird, kann die Landesregierung den Städten genehmigen, über eine Zweckentfremdungssatzung Einfluss auf Eigentümer und Vermieter auszuüben. In Herne ist die nicht der Fall. Die Linke fordert, diese Beschränkungen aufzuheben, damit die Kommune in die Lage versetzt wird, das Wohnraummanagement in Herne selbst in die Hand zu nehmen.
Bei zu hohen oder falschen Nebenkostenabrechnungen verweist die SPD auf die Mieterschutzvereine, die in solchen Fällen helfen. Eine allgemeine Kontrolle über die Nebenkostenabrechnungen sei der Politik nicht möglich, weil jede Nebenkostenabrechnung individuell erstellt wird. Die Höhe der Nebenkosten, auf die der Rat Einfluss hat (Stadtwerke, städtische Tochterbetriebe) sind in Herne immer Ergebnis einer Mischkalkulation. Über die Erträge der städtischen Betriebe werden soziale Angebote wie Kino oder ÖPNV und Sportstätten querfinanziert. Falls die Erträge durch eine Preisreduzierung zurückgehen, würde Geld an anderer Stelle fehlen.
Die Grünen sehen die teils hohen Preise bei den Nebenkosten insbesondere im Energiesektor bedingt durch langfristige falsche Entscheidungen in der Energiepolitik: früher Abhängigkeit vom russischem Öl und Gas, heute Gaskraftwerke statt erneuerbarer Energie. Nur der Ausbau der Erneuerbaren Energie senke mittelfristig die Preise. Sie müsse ausgebaut und der fossile Sektor drastisch verringert werden.
Die Linken weisen darauf hin, dass sie bereits einen Heizungscheck anbieten. Sie fordern die Förderung von erneuerbaren Energien und keine Privatisierung von städtischen Betrieben.

Bürgerliche Mitwirkungsmöglichkeiten
Die AGA ist schon seit langem im Seniorenbeirat der Stadt Herne vertreten und tritt für eine Aufwertung des Gremiums durch Erweiterung der Antrags- und Rederechte ein.
Die SPD verweist auf die Möglichkeiten für alle Bürger, Anliegen im Ausschuss für Bürgereingaben vorzubringen. Außerdem sei eine Einbringung als sachkundiger Bürger in alle bestehenden Ratsausschüsse möglich.
Die Linke ist für die Stärkung des Seniorenbeirats. Sie weist allerdings darauf hin, dass sie auf Grund der Größe ihrer Fraktion Dinge nur anstoßen, aber nicht allein umsetzen kann. Sie setzt auf ihre Überzeugungskraft. Sie wünscht sich allgemein mehr Transparenz seitens der Stadt und bessere Möglichkeiten (Beispiel Rats-TV) für die Bürger, sich über die politischen Entscheidungen zu informieren.
Die Grünen halten entgegen ihrer schriftlichen Stellungnahme die Umwandlung des Seniorenbeirats in ein vollwertiges Gremium für „okay“, ebenfalls die Erweiterung der Ausschüsse durch sachkundige Bürger. Das Ratsinformationssystem halten sie für Normalbürger für unverständlich. Sie fordern, dass die Informationen aus dem Rat für alle leicht zugängig gemacht werden müssen.

Mobilität und Sicherheit
Angesprochen auf die für Ältere oftmals zu kurzen Grünphasen von Ampeln geben die
Grünen zu, dass solche „kleinen“ Angelegenheiten in den letzten Jahren im Rat nicht besprochen wurden. Sie sagen zu, sich zukünftig auch mit für die Bürger hautnah erlebten Problemen zu beschäftigen.
Die Linke fordert, den Preis für das Deutschlandticket wieder in die Nähe des Ursprungspreises von 9 Euro zu bringen. Durch einen günstigen Preis werde sich die Nutzung des ÖPNV massiv erhöhen. Geld dürfe beim ÖPNV nicht das entscheidende Kriterium sein, er ist und wird immer ein Zuschusssystem bleiben. Die entsprechenden Gelder müssten aber vom Bund zur Verfügung gestellt werden, nicht zu Lasten der Kommunen gehen.
Die SPD weist darauf hin, dass ihre Bemühungen bei den Mobilitätsmassnahmen in der Vergangenheit am Widerstand der CDU gescheitert sind. Zur Zeit werden die städteübergeifenden Linien im ÖPNV darauf geprüft, wie sie in die benachbarten Stadtteile der Nachbarstädte erweitert werden können.
Die von der AGA eingebrachte Idee einer Flexibilisierung des ÖPNV in den Randbereichen (Anruftaxis) und an betriebslosen Zeiten wird von allen Fraktionen positiv aufgenommen. Federführend dazu sei aber die HCR.

Gesundheitsversorgung
Die Linke spricht sich dafür aus, die Bedarfe im Gesundheitswesen realistisch zu ermitteln, danach langfristig die privaten Träger im Gesundheitswesen auslaufen zu lassen und durch kommunale und gemeinnützige Träger aus dem Bereich Wohlfahrtsverbände zu ersetzen. Voraussetzung dafür ist, dass auf Bundesebene  der Bereich Gesundheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe anerkannt wird.
Die Grünen setzen auf das Konzept „Gesundheitskioske“ – ein dezentrales bürgernahes Angebot zur Beratung, aber auch zur gesundheitlichen Erstbetreuung, danach dann im Bedarfsfall eine weitere Verweisung an Ärzte, Fachärzte oder Krankenhäuser. Ein Beispiel: Ein Familienkiosk für kinderärztliche Versorgung in Stadtteilen, in denen es keine Kinderarztpraxis gibt. Der Gesundheitskiosk soll ebenfalls eine Anlaufstelle für auch ausländische Fachkräfte sein, denen dort geholfen wird, im Gesundheitswesen tätig werden zu können.
Die SPD hält es für richtig und wichtig, Einfluss auf Bundes- und Landebene zu nehmen, um die gesundheitlichen Rahmenbedingungen zu verbessern mit dem Ziel, insbesondere Versorgungslücken in den Stadtteilen zu schließen.

Nach Abschluss der Fragerunde bestand für die Teilnehmer die Möglichkeit, weitere Fragen aus dem Plenum zu stellen. Dabei gab es den größten Redebedarf bei den Themen Mobilität, Sicherheit und Ordnung.
In  Wanne Nord wurde trotz angespannter Parkplatzsituation ein Gewerbebetrieb mit großem Fuhrpark angesiedelt. Die Polizeiwache wurde geschlossen, es herrscht Chaos an Markttagen und weder der Kommunale Ordnungsdienst kümmert sich.
Es gibt keine Fortschritte bei der Verringerung des Autoverkehrs zugunsten des ÖPNV.
Alles wird teurer – viele Leistungen (z.B. ÖPNV) für Bürger unbezahlbar.
Die Antworten der Kommunalpolitiker waren eher allgemein gehalten:
Sie halten die Ansiedlung des Gewerbebetriebes für in diesem Bereich (Wanne Nord) für „unglücklich“. Die SPD weist darauf hin, dass im KOD fünf neue Stellen geschaffen worden sind. Sie regt eine bessere Bezahlung an, um den Job attraktiver zu machen und Leute nach Herne zu bekommen. Allerdings seien die Zuständigkeitsbereiche bei den Bürgern nicht immer bekannt: KOD für ruhenden Verkehr und Ordnungswidrigkeiten, Polizei für fließenden Verkehr und Straftaten. Hier müsse man Aufklärungsarbeit leisten. Eine mögliche Lösung seien gemischte Streifen – dies ist aber abhängig von der Zustimmung der Polizei.
Bei der Umsetzung der geplanten Mobilitätskonzepte bremse die CDU.
Grüne und Linke halten den ÖPNV inklusive Deutschlandticket für zu teuer.

Zum Schluss der Veranstaltung wurde angeregt, den Bürgerdialog mit der Kommunalpolitik fortzusetzen. Die anwesenden Fraktionen befürworteten dies und erklärten sich bereit, auch in Zukunft auf Veranstaltungen der AGA Herne Rede und Antwort zu stehen.

VB